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    Wird das Kooperationsverbot geknackt?

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    Ist es richtig, dass der Bund neben finanzieller Hilfe auch bundesweit gültige Rahmenrichtlinien festlegt?

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    Re: Wird das Kooperationsverbot geknackt?

    Beitrag von walter_52 am Mo 10 Dez 2018, 06:39

    Inzwischen hat sich der Konflikt um den Digitalpakt auf eine klare Bund-Länderfront entwickelt:

    Von Seiten des Bundes wird vor allem folgendes Argument für die Änderung des Grundgesetzes angeführt:

    "Nur damit ist gesichert, dass wirklich zusätzliche Kita-Plätze und zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden." In vielen Berichten habe der Bundesrechnungshof dargelegt, dass einige Länder immer wieder Bundesmittel nicht zweckentsprechend verwendet oder eigene Landesmittel verringert hätten. Mit der 50:50-Finanzierung soll gesichert werden, dass die Länder für die vollständige Finanzierung und die Umsetzung von Projekten mit geradestehen.

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    Re: Wird das Kooperationsverbot geknackt?

    Beitrag von walter_52 am Mi 05 Dez 2018, 15:33

    Inzwischen ist die Lage klar. Alle Bundesländer wollen, dass diese mit dem Digitalpakt geplante Grundgesetzänderung in den Vermittlungsausschuss kommt. 

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    Re: Wird das Kooperationsverbot geknackt?

    Beitrag von walter_52 am Mi 05 Dez 2018, 12:28

    Die aktuelle Lage und welche Argumente für und gegen den Digitalpakt, vor allem über die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes  angeführt werden:

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    Re: Wird das Kooperationsverbot geknackt?

    Beitrag von walter_52 am Di 04 Dez 2018, 07:37

    Ebenfalls auf Ablehnungskurs [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]:

    Argumentation:  Die 50% Beteiligung der Länder läuft auf eine Finanzierung hinaus "die ein ostdeutsches Flächenland nicht leisten kann.." 
    Stattdessen fordert man höheren Bundesanteil und gleichzeitig keine Einmischung in Länderangelegenheiten. Ob das gut ausgeht?


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    Inzwischen 5 Bundesländer gegen Grundgesetzänderung?

    Beitrag von walter_52 am Mo 03 Dez 2018, 07:34

    So sieht es zumindest RP-online:

    Fünf Bundesländer haben ihr Nein zu der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung angekündigt. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen, wie sie in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der Bildungshoheit der Länder.

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    Widerstand der Bundesländer wächst

    Beitrag von walter_52 am Sa 01 Dez 2018, 08:26

    Aktuell zeichnet sich ein Desaster für den Digital-Pakt ab. Nachdem der Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt hat, signalisieren immer mehr Länder, dass sie die Änderung in der vorgeschlagenen Form NICHT genehmigen werden. Gründe:

    • Niemand ist gegen den Digitalpakt. Bemängelt wird jedoch, dass der Bund mit einer solchen Grundgesetzänderung die Grundlagen schafft, auch auf anderen Ebenen in die Länderhoheit einzugreifen.
    • Die Bedenken, die Länder würden mit dieser Änderung zu besseren Ausführungsbeamten des Bundes.

    Es ist also gut möglich, dass DIESE Ängste für ein Ablehnung des Gesetzesvorschlages führen werden, womit wir in Fragen Digitalisierung an Schulen in eine neue PLanungsrunde gehen würden.

    [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] 30. Nov.2018
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    Widerstand in den Bundesländern

    Beitrag von walter_52 am Do 29 Nov 2018, 12:02

    Bereits kurz nach dem Bundestagsbeschluss FÜR eine Änderung des Grundgesetzes machen nun mehrere Bundesländer GEGEN dieses Vorhaben mobil. 

    Die Argumentation ist, dass unter dem Vorwand Digitalpakt, neue Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Politik der Länder entstehe und dies nicht akzeptabel sein.

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    Re: Wird das Kooperationsverbot geknackt?

    Beitrag von walter_52 am Sa 24 Nov 2018, 16:44

    Interessant ist ja, dass es das Kooperationsverbot noch gar nicht so lange gibt:

    Das erste, 2003 von der damaligen SPD-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn angestoßene Ganztagsschulprogramm war ein Renner – und beste Werbung für die SPD. Es lief so gut, dass die Ex-Unionsministerpräsidenten Edmund Stoiber und Roland Koch bei der Föderalismusreform von 2006 durchsetzten, dass sich der Bund künftig nicht mehr finanziell in die Länderangelegenheiten – zuvorderst Schulen und Hochschulen – einzumischen hat. Die SPD sprach daraufhin verbittert vom – Pardon – Kooperationsverbot.

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    Zuletzt von walter_52 am Do 29 Nov 2018, 12:19 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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    Wird das Kooperationsverbot geknackt?

    Beitrag von walter_52 am Sa 24 Nov 2018, 15:01

    Der Bundestag hat vergangene Woche grünes Licht für eine Grundgesetzänderung gegeben. Diese ist Voraussetzung dafür, dass der so genannte Digitalpakt direkt vom Bund in die Fläche wirken kann.
    Das Vorhaben stößt nicht überall auf Zustimmung.

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    Zuletzt von walter_52 am Do 29 Nov 2018, 12:18 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

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